"Wir entscheiden nicht über die bessere Politik"

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Dr. Brandts im CC am 26. Oktober 2017

Hohen Besuch konnte Präsident Hans-Arnold Loos am 26. Oktober im Civilclub begrüßen:
Dr. Ricarda Brandts, seit Februar 2013 Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und in dieser Funktion protokollarisch „Nummer 3“ im Land (nach dem Landtagspräsidenten und dem Ministerpräsidenten), und in Personalunion Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW). Mit ihr steht erstmals eine Frau an der Spitze des Verfassungsgerichtshofes, des höchsten Gerichtes in Nordrhein-Westfalen.

Frau Dr. Brandts stellte den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt ihres Vortrages. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung seien die Verwaltungsgerichte präsent. Jedoch sei der Verfassungsgerichtshof im Bewusstsein der Bürger nicht so verankert wie er eigentlich sein sollte.

Der 1952 gegründete Verfassungsgerichtshof mit Sitz in Münster ist „Hüter der Landesverfassung“. Er entscheidet u. a. über die Auslegung der Landesverfassung aus Anlass von Streitigkeiten zwischen obersten Landesorganen oder Teilen dieser Organe (Beispiele sind die Entscheidungen zur Reichweite von Informations- und Fragerechten sowie Mitwirkungsrechten von Abgeordneten, zu den Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfzeiten oder zur Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium), bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung (Beispiel ist die Entscheidung zur Verletzung des Alimentationsprinzips durch die „doppelte Nullrunde“ für Beamte), über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Kreisen, mit denen diese eine Verletzung ihres durch die Landesverfassung eingeräumten Rechts auf Selbstverwaltung geltend machen (diese kommunalen Verfassungsbeschwerden sind vor allem Verfahren zur finanziellen Ausstattung der Kommunen), und über Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren bei Landtagswahlen. Zurzeit sind neun Beschwerdeverfahren zur Landtagswahl im Mai 2017 anhängig.
„Der Gerichtshof entscheidet nicht über die bessere Politik, sondern über die Beachtung des Landesverfassungsrechts“, stellte die Präsidentin fest.

Ein aktuelles Beispiel aus der Arbeit des Verfassungsgerichts: Wenige Tage vor dem Clubabend war die mündliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs zu den Organstreitverfahren wegen der Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung der 2,5 % - Sperrklausel für die Wahlen zu den Räten sowie Kreistagen. Der Verfassungsgerichtshof wird am 21. November 2017 – sicher auch begleitet vom aufmerksamen Interesse der Mitglieder des Civilclubs – seine Entscheidung verkünden.

Frau Dr. Brandts wies darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof nach derzeitiger Rechtslage nicht von Bürgerinnen und Bürger angerufen werden könne mit der Behauptung, in einem durch die Landesverfassung gewährleisteten Grundrecht verletzt zu sein. Das sei möglicherweise ein Grund, warum das Landesverfassungsgericht nicht so präsent im Bewusstsein der Bürger sei.
Jedoch sei im Koalitionsvertrag die Einführung einer solchen Individualverfassungsbeschwerde geregelt, das heißt, eben diese Möglichkeit der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nach Erschöpfung des Rechtsweges für Bürger, die sich in ihren Rechten aus der Landesverfassung verletzt sehen.

Die Präsidentin begrüßte dies ausdrücklich, da sie sich bereits länger für die Möglichkeit einer Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene eingesetzt habe. Sie bat die Anwesenden, die Botschaft mitzunehmen, dass demnächst in Nordrhein-Westfalen die Individualverfassungsbeschwerde möglich werde.

Seit dem 1. Juli 2017 gelten bereits zwei Änderungen, die das Verfassungsgericht betreffen.
Nach der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Rechtslage waren nur vier der sieben Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs Wahlmitglieder, die vom Landtag auf die Dauer von sechs Jahren gewählt wurden. Drei Mitglieder waren gesetzliche Mitglieder, darunter der Präsident des OVG NRW, der kraft Gesetzes Präsident des Verfassungsgerichtshofs ist. Ab dem 1. Juli 2017 sind alle sieben Mitglieder Wahlmitglieder, die vom Landtag mit 2/3-Mehrheit für die Dauer von zehn Jahren gewählt werden. Die Amtszeit der Verfassungsrichter, die am 30. Juni 2017 im Amt waren, wird durch die Neureglung nicht berührt. Ob die Vor- oder Nachteile dieser Änderung überwiegen – die möglichen Auswirkungen der Politisierung der Wahl der Verfassungsrichter zeigt ein Blick in die USA oder nach Polen –, wird die Zukunft zeigen.
Seit dem 1. Juli 2017 gibt es beim Verfassungsgerichtshof NRW auch die Möglichkeit des Sondervotums, wie es vom Bundesverfassungsgericht schon bekannt ist.

Präsident Hans-Arnold Loos dankte der Präsidentin für den sehr lichtvollen Vortrag und den Einblick in die Arbeit, die zugleich die Größe der Verantwortung zeige, die sie als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes trage. Die Fragen und der große Beifall für Frau Dr. Brandts zeigten die Resonanz, die der Abend bei den Mitgliedern gefunden hat. Der eindrucksvolle Vortrag von Frau Dr. Brandts wird gewiss dazu führen, dass die Mitglieder des Civilclubs die Arbeit des höchsten Gerichtes in Nordrhein-Westfalen in Zukunft mit geschärftem Blick verfolgen werden.
Michaela Heuer