Innere Sicherheit im 21. Jahrhundert

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Vortrag von Prof. Lange am 23. Januar 2020

Mit einem Vortrag über das Thema "Innere Sicherheit" wollte uns Herr Professor Dr. Hans Jürgen Lange, Präsident der Hochschule der Polizei in Hiltrup, über die Aus- und Fortbildung der Polizeiführungskräfte unterrichten.

Herr Professor Dr. Lange ergänzte seine Vita. Er hat Sozialwissenschaften (Schwerpunkt Politikwissenschaft), Geschichte und Philosophie studiert. Er wurde an die Uni Herdecke berufen, bevor er 2014 das Amt des Präsidenten der DHPol annahm.
Er untergliederte seinen Vortrag in 2 Blöcke
a) Die Hochschule der Polizei und ihre Ausbildung
b) Die Sicherheitslage in Deutschland unter Einbeziehung der Trends, der Zusammenarbeit mit der EU und dem Terrorgeschehen.

Zu a) Die Gründungsphase ab 2006 der Deutschen Hochschule der Polizei war 2008 abgeschlossen. Träger der Einrichtung sind die Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes. 2016 wurde die DHPol ins nordrheinwestfälische Hochschulgesetz aufgenommen und damit Uni mit Promotionsrecht. Die DHPol gliedert sich in 15 Fachbereiche, von denen 9 von Professoren und 6 von Polizeibeamten geleitet werden. Im Gegensatz zu den übrigen Universitäten kann man sich nicht selbst an der DHPol einschreiben, sondern die Länder und der Bund wählen die Kandidaten aus, die in den höheren Dienst aufsteigen sollen.

Etwa 200 bis 220 Anwärter studieren pro Jahr an der Hochschule. Weiterhin bietet die DHPol jährlich 60-70 Weiterbildungsveranstaltungen zu unterschiedlichen Themenbereichen an, zu denen ca. 3000 Interessierte aus dem In- und Ausland anreisen.

Zu b) Die Sicherheitslage ist jeweils im Zusammenhang mit den zeitlichen Gegebenheiten zu sehen, verbunden immer mit der Frage, in wieweit die Sicherheit in Verbindung mit unserer Freiheit steht. Die von den Alliierten 1945 neu eingerichtete Polizei sollte nicht mehr unter staatlicher Leitung, sondern unter kommunaler stehen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Anschläge der APO und der RAF zu einer Modernisierung der Polizei geführt hat - aber wieder unter staatlicher Leitung. Der Anschlag von 1972 in München bei der Olympiade überforderte die Polizei, weil sie nicht auf solche Ereignisse vorbereitet war. Auch unter dem Eindruck dieses Geschehens wurde die Polizei den neuen Gegebenheiten angepasst.

Dann kam die Wiedervereinigung 1990. Sie war aus Sicht der Polizei eine Herkulesaufgabe, weil die Polizei im Osten aus Sicht eines demokratischen Staates nicht vertretbar war und deshalb aufgelöst und neu aufgebaut werden musste. Der Terroranschlag in den USA 2001 brachte erneut für die Polizei große Veränderungen mit neuer Ausrichtung und neuer Strategie. Letztendlich auch die Flüchtlingswelle 2015 stellte die Polizei vor die Frage, wie sie reagieren soll z.B. in der Sorge, ob al-Kaida- bzw. IS-Mitglieder die
Situation nicht nutzen, um in die EU-Staaten einzureisen.

Herr Prof. Dr. Lange warf die Frage im Zusammenhang mit den vielen offenen Problemen auf, ob die föderalistische Struktur nicht bei der Lösung kontraproduktiv sei. Er beantwortet diese Frage sofort selbst mit einem klaren Nein. Die europäische Sicherheit hängt u.a. von dem Schutz der Außengrenzen ab. Hierfür wurde die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, geschaffen. Aber die Arbeiten gehen nur langsam voran. Das liegt nach Meinung von Herrn Prof. Dr. Lange u.a. an den vielen
Nationalstaaten mit ihren Eigeninteressen. Es sei ein langer aber richtiger Weg, der mit Geduld begangen werden muss.

Die Digitalisierung weist fast revolutionäre Züge für die Polizei auf. Die bestehenden Dinge werden nicht nur schneller oder besser, sie weisen auch völlig neue Möglichkeiten auf, wie z.B. die Gesichtserkennung, die Bewegungsprofile etc. China nutzt z.B. alle diese neuen Möglichkeiten, um seine Bürger fast vollständig zu überwachen. Für uns stellt sich die Frage, wollen wir so leben, was wollen wir wie nutzen? Herr Prof.Dr. Lange schloss damit, dass die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit eine großeVerantwortung voraussetzt. Keiner von uns möchte permanent überwacht werden. Machbar ist nicht, was technisch möglich ist, sondern nur das, was vertretbar im Sinne unserer demokratischen Grundordnung und unserer Freiheit ist. Deutschland ist ein sehr sicheres Land, aber eine 100 % Sicherheit gibt es nicht.
Jens-Christian Rothe